Grüne Jugend in Baden-Württemberg attackiert Kretschmann

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Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg übt heftige Kritik an der Politik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Winfried Kretschmann ist bis jetzt in der grün-schwarzen Landesregierung zu konfliktscheu", sagte Lena Schwelling, Sprecherinnen der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen". "Er ist ja Lehrer. Aber nach den ersten zehn Monaten hat sich gezeigt, dass sein anti-autoritärer Erziehungsstil mit der CDU nicht funktioniert.

Stattdessen bräuchte die CDU hin und wieder symbolisch einen Klaps auf den Hintern. Man darf der CDU nicht alles durchgehen lassen", sagte Schwelling. Zudem stellte sie den Grünen in der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. "Wir sind unzufrieden mit den ersten zehn Monaten. Man merkt nicht, dass es eine grün geführte Landesregierung ist."

Als Beispiel für eine misslungene Politik nannte sie die Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und die Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan. Dabei drohte Schwelling sogar mit einer Rücktrittsforderung an Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). "Bei den jüngsten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan sind mehrmals fatale Fehler passiert.

Es wurden Leute abgeschoben, die nach den in der Koalition vereinbarten Richtlinien auf keinen Fall hätten abgeschoben werden dürfen. Wenn sich das nochmals wiederholt und Gerichte einschreiten müssen, werden wir den Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl fordern", sagte Schwelling den Zeitungen.

Weiter verlangte sie wegen der hohen Schadstoffbelastung in Stuttgart härtere Maßnahmen gegen Autofahrer. "Das einzige, was zu einer besseren Luft beiträgt, ist weniger Verkehr. Ich wäre dafür, dass wir an belasteten Tagen entweder nur gerade oder nur ungerade Kennzeichen nach Stuttgart fahren lassen", so Schwelling.

Quelle: dts Nachrichtenagentur