SPD-Vize Stegner: Scharfer Widerstand gegen Soli-Pläne der Unionsspitze

Ralf Stegner Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

SPD-Vize Ralf Stegner hat den entschiedenen Widerstand der SPD und der Länder gegen die Pläne der Unionsspitze zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags angekündigt. "Dieses Soli-Versprechen von Angela Merkel und Horst Seehofer ist nicht sinnvoll. Dafür wird es keine Einigung mit der SPD geben", kündigte Stegner im Gespräch mit den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) an.

Die Länder hätten scharfe Schuldenbremsen, anders als der Bund. Es gebe zugleich massiven Nachholbedarf bei der Infrastruktur und bei der Bildung. "Erkennbar wird jetzt die nächste Wahlkampflinie der Union: Man versucht sich an der mit der FDP schon mal gescheiterten Variante Steuersenkung." Dagegen sei die SPD-Linie viel ehrlicher, den Bürgern zu sagen, dass in die Zukunft investiert werden müsse. Stegner verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Widerstandslinie im SPD-dominierten Bundesrat. "Die Union bekommt ohne die SPD für nichts eine Mehrheit im Bundesrat. Sie ist auf Länderebene eine Schrumpfgröße. Ohne uns geht nichts, auch nicht beim ,Soli'", sagte Stegner. Zugleich begrüßte der SPD-Vize aber die so entstehende Möglichkeit der Profilschärfung. "Die Union ist immer noch für Ausländermaut, für Betreuungsgeld, sie ist an der Seite der Gegner von Mindestlohn und Gleichstellung. Wenn die Union sich gestrig präsentiert, ist das für die SPD die Möglichkeit, sich selbst noch mehr zu profilieren." Aufgabe der SPD sei es schließlich "nicht, sich in der Sache der Union anzunähern. Eine Union gibt es schon", hob Stegner hervor.

Quelle: Lübecker Nachrichten (ots)