Kritik an Merkel: Ex-Verteidigungsminister Guttenberg verurteilt Bundeswehr-Sparkurs

Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von und zu Guttenberg (2017)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Angela Merkel (CDU) für den Sparkurs der Bundeswehr kritisiert. Obwohl er sich in seiner Amtszeit von 2009 bis 2011 gegen die Kürzungen gewehrt habe, um die Truppe besser für Auslandseinsätze wie in Afghanistan auszustatten, habe Merkel "erhebliche Sparmaßnahmen" eingeleitet.

Guttenberg weiter: "Die Sparbemühungen damals gingen vom Bundeskanzleramt aus, und sie wurden vom Bundesfinanzminister (Wolfgang Schäuble) mit großer Vehemenz mitgetragen." Den Schuh müsse sich Merkel anziehen. Er selbst habe dagegen eine "bessere Professionalisierung der Bundeswehr" gefordert und bessere Ausrüstung für die Soldaten im Einsatz.

Guttenberg äußert sich zehn Jahre, nachdem ein Bundeswehr-Offizier befohlen hatte, zwei von Taliban entführte Tanklaster unweit der afghanischen Stadt Kundus zu bombardieren. Dadurch kamen am 4. September 2009 auch zahlreiche Zivilisten ums Leben. In dem Interview für die NDR Info Radio- und Podcastserie "Killed in Action - Deutschland im Krieg" geht Guttenberg erstmals seit seinem Rücktritt detailliert auf den Afghanistaneinsatz während seiner Amtszeit ein. Der Podcast steht vom 30. August an in der ARD-Audiothek zur Verfügung.

Erfreulich findet es Guttenberg, dass es seinen Nachfolgern schrittweise gelungen sei, wieder mehr Mittel einzufordern. Das hält der CSU-Politiker auch in Zukunft für notwendig. Die Bundeswehr für Landesverteidigung und Auslandseinsätze flexibel zu halten, sei eine "Herkulesaufgabe". Nötig ist dafür nach Ansicht Guttenbergs aber auch, "den Menschen in unserem Lande deutlich zu machen, was diese Männer und Frauen tatsächlich leisten. Und da ist es nicht alleine mit Bahntickets getan. Das ist sicher eine schöne Initiative, aber das muss natürlich weitergehen." Die Bundeswehr und die Bahn hatten sich vor zwei Wochen auf die Einführung kostenloser Bahnfahrten für Soldatinnen und Soldaten geeinigt.

Seinem Amtsvorgänger Franz Josef Jung (CDU) wirft Karl-Theodor zu Guttenberg ein "Abducken vor der Wahrheit und vor den Realitäten" in Afghanistan sowie "ein Gedruckse, ein Herumgeeier" vor. Jung verteidigt im Interview für die Serie von NDR Info seine damalige Vorgehensweise. Er habe militärische Begriffe wie Krieg nicht forcieren wollen und von einem "Stabilisierungseinsatz" gesprochen, um deutlich zu machen, dass man in Afghanistan allein militärisch nicht gewinne. "Ohne Sicherheit keine Entwicklung, aber ohne Entwicklung keine Sicherheit. Ich habe deshalb auch bewusst nicht vom Krieg gesprochen, weil Krieg natürlich genau nicht dieses Konzept der vernetzten Sicherheit beinhaltet." Guttenberg sagt, das habe ihn damals geärgert, weil man um Unterstützung für die notwendige Ausrüstung im Einsatz hätte werben müssen. "Und wenn man von 'Stabilisierungseinsätzen' spricht und den Eindruck vermittelt, dass wir im Wesentlichen winken und Brunnen buddeln, ist natürlich dann auch kaum die Zustimmung aus einem Bundestag und von anderen Entscheidungsträgern zu erwarten."

Franz Josef Jung war drei Monate nach der Bombardierung der von Taliban entführten Tanklaster Ende 2009 als Minister zurückgetreten und übernahm die Verantwortung für Fehlinformationen aus dem Verteidigungsministerium über den Vorfall. Er selbst könne sich aber "keinen Fehler vorwerfen", sagt Jung jetzt, einen Grund habe es für seinen Rücktritt eigentlich nicht gegeben. "Aber es war damals ein solcher Medienhype, dass ich der Meinung war, man muss die Bundeswehr ein Stück aus dem Schussfeld rausnehmen."

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk (ots)