Steinbrück: Schwarz-Gelb sitzt Probleme aus und vertagt Entscheidungen

Peer Steinbrück Bild: Daniel Biskup - peer-steinbrueck.de

Die schwarz-gelbe Bundesregierung sitzt nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Probleme aus und vertagt Entscheidungen. "Am 22. September 2013 endet die Zeit des politischen Stillstands in Deutschland. Deutschland ist ein starkes Land, aber es wird unter Wert regiert", sagte Steinbrück bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms am Donnerstag in Berlin. "Schwarz-Gelb sitzt Probleme aus und vertagt Entscheidungen. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu Tatkraft und Entschlossenheit, zu Überzeugungen und Werten."

Deutschland brauche eine Regierung, die gestaltet und nicht nur verwaltet, betonte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. "Wir brauchen eine Bundesregierung, die Herausforderungen annimmt und in die Zukunft investiert - also eine rot-grüne Bundesregierung." Steinbrück wolle ein Deutschland, "das stark ist, weil es gerecht zugeht".

Neben einem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde wolle Steinbrück unter anderem die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern mittels eines Entgeltgleichheitsgesetzes aufheben, das Betreuungsgeld abschaffen und die doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen umsetzen.

Steinbrück stellt 100-Tage-Programm vor

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Donnerstag sein 100-Tage-Programm vorgestellt. Die SPD wolle im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen, erklärte Steinbrück am Donnerstag in Berlin. Außerdem soll eine Steuererhöhung auf dem Plan stehen. Weitere Punkte sind die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes für Männer und Frauen, die Abschaffung des Betreuungsgeldes, die Einführung neuer Miet- sowie Rentengesetze und erneuerte Bestimmungen zur doppelten Staatsbürgerschaft, sowie einen Neustart der Finanzmarktregulierung. "Ich beabsichtige als Bundeskanzler, einen Politikwechsel einzuleiten – und zwar sofort", stellte Steinbrück klar. Zugleich kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf: Von dieser Regierung bleibe nichts Nachhaltiges: ob bei der Steuerpolitik, der Rentenreform, der Pflegereform, der Energiewende, bei Investitionen in Infrastruktur und Bildung, beim Mindestlohn oder bezahlbarem Wohnen – überall herrsche Stillstand.

SPD-Politiker Römer: Steinbrück gewinnt mit stabiler Mehrheit

Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer geht davon aus, dass Peer Steinbrück Kanzler einer Mehrheitsregierung wird. In welcher Koalition, ließ er allerdings offen. "Peer Steinbrück wird Bundeskanzler einer SPD-geführten Regierung. Und zwar mit einer stabilen Mehrheit im Bundestag", sagte Römer der "Neuen Westfälischen". "Ich bin da sehr zuversichtlich. Die Stimmung ist gut, die Partei ist gut, der Kandidat ist gut - deshalb erwarte ich auch ein gutes Wahlergebnis." Eine Große Koalition schließe er formal nicht aus, sagte Römer, "allerdings wird es sie nicht geben, weil sie niemand will".

Quelle: dts Nachrichtenagentur