Elf Bundesländer gegen Böllerverbot

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Trotz Ausschreitungen und tödlicher Feuerwerksunfälle in der Silvesternacht gibt es in den Bundesländern eine klare Mehrheit gegen ein Böllerverbot. Das ergab eine Umfrage des "Spiegel" bei den zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer. Demnach sind elf Länder gegen ein Verbot privater Silvester-Böllerei, während sich nur zwei Länder - Bremen und Berlin - dafür positionieren.

Drei Bundesländer - Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein - wollen sich nicht festlegen.

Die Gegner des Böllerverbots argumentieren unter anderem, dass eine solche Regelung auch verantwortungsvolle Feuerwerksnutzer treffe. Niedersachsen teilte zudem mit, zum Jahreswechsel 2024/25 habe es weniger Einsätze gegeben als im Vorjahr. Bayern gab an, dass mehr Verletzungen durch illegales Feuerwerk registriert wurden, dem wolle man mit strengeren Grenzkontrollen beikommen.

Bremen und Berlin, die beiden Befürworter eines Verbots, begründen ihre Position auch mit Verletztenzahlen. Allein in Berlin kamen zum Jahreswechsel mehr als 360 Menschen durch Feuerwerk zu Schaden. Ein generelles Böllerverbot ist Sache des Bundes, Kommunen dürfen Feuerwerk zwar örtlich verbieten, aber nur eingeschränkt.

Die Berliner Senatorin Iris Spranger (SPD) schlägt "Pyroerlaubniszonen" vor, also zentrale Orte, wo Böllern ausnahmsweise erlaubt ist. Das zuständige Ministerium in Schleswig-Holstein teilte mit, die Hausspitze sei dafür, die Auffassungen in der Landesregierung aber unterschiedlich. Mecklenburg-Vorpommern will die "kommenden Diskussionen" abwarten. Hamburgs Innenbehörde fordert eine "bundesweit einheitliche Lösung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur