CSU will Hartz-IV-Gespräche notfalls platzen lassen

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Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Reform hat die CSU mit einem Scheitern gedroht. "Die Erhöhung um fünf Euro beim Hartz-IV-Regelsatz ergibt sich nach klaren Regeln", sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der Rheinischen Post. Ein Ergebnis um jeden Preis sei mit der CSU nicht zu machen. "Da können dann auch schon mal Gespräche platzen", unterstrich Müller.

Dagegen bestand SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig auf Verbesserungen. "Eine Teilkorrektur, die die Verfassungskonformität des Regelsatzes plausibler macht, ist unbedingt notwendig", sagte Schwesig der Zeitung. Die Politik dürfe sich nicht eine erneute "Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht einfangen". 

Kommunen drängen auf Einigung bei Hartz-IV und loben Schäuble-Vorschlag

Der Deutsche Städtetag hat Regierung und Opposition zu einem schnellen Ende der Hartz-IV-Verhandlungen aufgefordert und die angekündigten Finanzhilfen begrüßt. "Der Städtetag begrüßt, dass der Bund erneut erklärt hat, die Kosten der Grundsicherung im Alter komplett zu übernehmen", sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der "Rheinischen Post". Dabei gehe es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so dass eine Finanzierung durch den Staat Sinn mache. Die Politik müsse nun einen Kompromiss finden. "Es wäre gut, wenn die Politik jetzt nach langen Verhandlungen rasch zu einer Lösung käme", sagte Articus. "Weil das Bildungspaket die Teilhabe verbessert, sollten Leistungen wie Zuschüsse zu Vereinsbeiträgen oder für Nachhilfeunterricht jetzt den Kindern auch bald offenstehen."

Quelle: Rheinische Post