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FDP-Fraktionschef erwartet harte Haushaltsverhandlungen

Archivmeldung vom 13.06.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Hans-Dietrich-Genscher-Haus in der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte, Bundesgeschäftsstelle/Parteizentrale der FDP

Foto: Jörg Zägel
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat harte Haushaltsverhandlungen für die kommende Planung angekündigt. Für das Jahr 2023 gelte die Schuldenbremse wieder, sagte er dem Magazin "Cicero".

Die anstehenden Haushaltsberatungen würden deswegen nicht einfach, da dann "nicht alle Wünsche realisiert werden können". Konkret will Dürr die Personalkosten in der Bundesverwaltung senken. In den letzten Jahren seien insbesondere die Bundesministerien massiv angewachsen.

"Ministerien sollten nun in der Lage sein, Stellen, die mal notwendig waren, nun aber nicht mehr notwendig sind, auch wieder abzubauen", forderte der Fraktionschef. Im Zusammenhang mit dem Tankrabatt forderte Dürr erneut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Handeln auf. "Der grüne Wirtschaftsminister muss sicherstellen, dass die Entlastung auch wirklich an der Zapfsäule ankommt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur