Friedrich: Bundespolizei steigt mit Pilotprojekt zur Länderentlastung in Autobahn-Streifendienst ein

Hans-Peter Friedrich (2012)

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Der Bund reagiert auf die ständigen Klagen über zu wenig Personal bei gleichzeitig ständig steigender Anforderungen an die Bundesländer im Bereich der Polizei. "Steigende Anforderungen erfordern eine noch bessere Bündelung der Kräfte", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung". Deshalb werde im Zusammenspiel mit Sachsen beispielhaft die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei zur Entlastung der Landespolizei erprobt.

"Konkret haben wir jetzt ein Pilotprojekt zwischen der Bundespolizei und dem Freistaat Sachsen vereinbart: Wir wollen gemeinsame Polizeistreifen auf den Bundesautobahnen im Bereich der A 4 und der A 17 möglich machen." Der Streifendienst auf den Bundesautobahnen bindet bei den Ländern viel Polizeipersonal. Die Autobahn A 4 ist die wichtigste West-Ost-Achse der Bundesrepublik. Die Autobahn A 17 verbindet unter anderem Dresden mit Prag und steht traditionell im Blickfeld einiger krimineller Aktivitäten. "Wir überlegen auch, ob wir eine gemeinsame Polizeiwache in der Grenzregion zu Tschechien oder Polen einrichten", kündigte Friedrich mit Blick auf die Debatte um die offenen Grenzen im Rahmen des Schengen-Abkommens an. "Die verbesserte Zusammenarbeit wird spürbar zur Sicherheit der Bürger beitragen und das ist mein Hauptinteresse", so die Hoffnung des Ministers. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Initiative als "absolut richtigen Weg" und verspricht sich davon auch deutlich mehr praktisch erlebbare Sicherheit für die Bürger, durch frei werdende Einsatzkräfte. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Das Pilotprojekt ist der absolut richtige Weg." Aber darüber, dass die Polizei ihr Personal so vernünftig einsetze, dürfe sich nicht nur der Finanzminister freuen. "Darüber muss sich der Bürger freuen können, der dann als Folge vor Ort mehr Polizei zur Verfügung hat, die ihn konkret beschützen kann." Es sei zu hoffen, dass sich nach Auswertung des Pilotprojektes zwischen Bundespolizei und Landespolizei in Sachsen andere Behörden der Kooperation anschlössen, sagte Wendt. Manchmal würden dabei auch schon bessere Absprachen helfen." Es kann nicht sein, dass auf der Autobahn Zoll, Bundesamt für Güterverkehr und Polizei ihre Kontrollstellen hintereinander aufbauen", meinte er. "Wenn sie schon nicht zusammen Streife fahren, sollten sie wenigstens sämtliche Aktivitäten im grenznahen Bereich und darüber hinaus vernünftig absprechen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)