Große Koalition plant Verschärfung des Sexualstrafrechtes

Die Große Koalition will die Begutachtung und Kontrolle von Sexualstraftätern verschärfen. Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) an.

Die Änderungen beträfen sowohl das Strafgesetzbuch als auch die Strafprozessordnung. "Wir werden Maßnahmen ergreifen, um den Maßregelvollzug und die Führungsaufsicht zu verbessern", sagte Bosbach dem Blatt. "Darüber herrscht in der Großen Koalition im Grundsatz Einigkeit." Man wolle Sexualstraftätern den Besitz und das Führen von Kraftfahrzeugen verbieten, so der CDU-Politiker. "Kraftfahrzeuge spielen in den allermeisten Fällen eine erhebliche Rolle bei der Tat. Durch ein Verbot kann man künftige Taten erschweren." Darüber hinaus sollen zur Begutachtung von Sexualstraftätern künftig zwei Gutachter herangezogen werden und nicht wie bisher bloß einer, "damit man ein klareres Bild bekommt". Auch soll ausgeschlossen sein, dass Experten um Begutachtung gebeten werden, die an der Therapie beteiligt waren. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, unterstützt den Vorstoß: "Gespräche darüber lohnen."

Hingegen lehnen beide Politiker Forderungen aus Union und SPD ab, die Adressen von Sexualstraftätern ins Internet zu stellen. Bosbach erklärte: "Gegen einen öffentlichen Pranger habe ich Bedenken. Das kann irrationale Auswirkungen haben." Wiefelspütz äußerte sich ähnlich: "Das ist nicht verantwortbar, weil die Folgen nicht absehbar sind. Dass das in anderen Ländern passiert, macht die Sache nicht besser."

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung