Grüne streiten über Partei-Kurs

Cem Özdemir Bild: gruene.de

Nach Informationen des "Spiegel" forderte Fraktionschef Jürgen Trittin bei einem Treffen führender Vertreter des linken Parteiflügels, dass die Grünen sich "eher bald als später" auf eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 festlegen sollten. Das sei eine Lehre aus dem Wahlsieg in Baden-Württemberg, der das Ergebnis einer "klaren Polarisierung" und einer "rot-grünen Zuspitzung" gewesen sei: "Er entstand eben nicht durch ein Herankuscheln an die politische Rechte." Trittin warnte bei dem Treffen vor einer "wabernden Schwarz-Grün-Debatte", die den Grünen schade.

Eine 19-seitige Wahlanalyse aus dem linken Parteiflügel, die dem "Spiegel" vorliegt, fordert ebenfalls eine klare linke Profilierung der Grünen als Konsequenz aus den Landtagswahlen. "Die Grünen waren in Baden-Württemberg keine ,Wischi-Waschi-Partei`, sondern der Gegenspieler zur Union in zentralen gesellschaftlichen Polarisierungsthemen", heißt es dort. So sei es "erstmals gelungen, bei einer Wahl unseren Anspruch, führende Kraft links der Mitte zu sein, nicht nur inhaltlich und diskursiv, sondern auch quantitativ einzulösen." Dagegen favorisieren Politiker des rechten Parteiflügels als Konsequenz aus der Wahl eine weitere Öffnung zur Mitte. Parteichef Cem Özdemir sagte dem "Spiegel": "Ob die Grünen lieber klein, aber fein sein wollen, diese Frage hat sich beantwortet." Die Grünen sollten den Sieg als "Chance auch zur programmatischen Tiefenarbeit nutzen" und politische Werte aus anderen Parteitraditionen wie "Leistungsbereitschaft, Fortschritt oder Solidarität" in die grüne Debatte einbeziehen.

Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, die als Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte kandidiert, sagte: "Die Grünen hier in Berlin haben begriffen, dass wir eine Volkspartei sind, die nicht nur in Nischen etwas durchsetzen will."

Quelle: dts Nachrichtenagentur