Thierse: Störrische, alt SED in der Linkspartei noch vorhanden

Wolfgang Thierse Bild: thierse.de

Halle. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Unrechtsstaats-Debatte in der Linkspartei kritisiert. "So weit ich das Papier kenne, ist es ja durchaus behutsam und differenziert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Wenn die Linkspartei noch nicht einmal das unterschreibt, dann kann sie im vereinten Deutschland auch nicht regieren. Ich hätte nicht gedacht, dass es diese störrische, alte SED 25 Jahre nach dem Mauerfall in der Linkspartei immer noch gibt." In dem Papier, auf das sich die Verhandlungsführer von Linken, SPD und Grünen zu Beginn voriger Woche in den Sondierungsgesprächen zu einer rot-rot-grünen Koalition verständigt hatten, steht: "Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat." Auf einer linken Basiskonferenz im thüringischen Sömmerda war es deshalb am Wochenende zu Kritik auch am eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten Bodo Ramelow persönlich gekommen. Der Tenor lautete, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.

Debatte über die DDR als Unrechtsstaat

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, hat den linken Ministerpräsidenten-Kandidaten Bodo Ramelow im Kontext der Unrechtsstaats-Debatte gegen Kritik verteidigt. "Die Formulierung geht deswegen in Ordnung, weil sie klar benennt, was mit dem unbestimmten Begriff Unrechtsstaat gemeint ist", erklärte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Wir kritisieren als Linke heute die Datensammelwut, wollen Geheimdienste abschaffen und bundesweite Volksentscheide einführen - da muss man sich auch kritisch zur DDR äußern können. Keine Biografie wird dadurch entwertet. An dieser Formulierung soll die Koalitionsfrage jedenfalls nicht scheitern." In dem Papier, auf das sich die Verhandlungsführer von Linken, SPD und Grünen zu Beginn voriger Woche in den Sondierungsgesprächen zu einer rot-rot-grünen Koalition verständigt hatten, steht: "Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat." Auf einer linken Basiskonferenz im thüringischen Sömmerda war es deshalb am Wochenende zu Kritik auch an Ramelow persönlich gekommen. Der Tenor lautete, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)