Stasi-Akten von Kohl freigegeben

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die deutsche Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen am Donnerstag erstmals geheime DDR-Unterlagen über den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl herausgegeben.

Sie sollen zu Forschungszwecken ausgewertet werden. Die Behörde stellt den Antragstellern zwei Ordner mit insgesamt mehr als 1000 Seiten zur Verfügung. Personen-bezogene Daten sind aber geschützt. Nicht herausgegeben werden auch Daten, die der DDR- Geheimdienst etwa durch illegale Abhöraktionen erlangt hatte.

Keine Hinweise sind auch zu erwarten auf den von Kohl verursachten Skandal um illegale Geheimspenden. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, sagte im Radio, mit den Akten könne nur die Arbeitsweise des DDR- Ministeriums für Staatssicherheit erforscht werden.

Wer sich Hoffnung mache auf Informationen über Kohls Arbeit, «der wird eher enttäuscht sein», sagte Birthler in dem Radiointerview.

Bislang hatte sich Kohl vehement gegen eine Veröffentlichung gewehrt. Am Mittwoch zog er seine Einwände überraschend zurück. Die zusammengestellten Unterlagen waren Kohl zu Jahresbeginn entsprechend der gesetzlichen Vorschrift zur Einsicht vorgelegt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Vorjahr enge Grenzen für eine Herausgabe von Papieren über Kohl gesetzt. Insgesamt mussten Vertreter aus Wissenschaft und Medien, die Anträge auf Akteneinsicht gestellt hatten, mehr als vier Jahre auf die Herausgabe warten.

Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/20313809