Niedermayer, Politologe: Eigentlich sollte man eine Vertrauensfrage stellen, um das Vertrauen zu erhalten und nicht, um das Misstrauen zu erhalten

Der schleswig-holsteinische Landtag entscheidet heute über die Vertrauensfrage von Ministerpräsident Carstensen. Er hatte sie nach dem Bruch der großen Koalition gestellt. Wenn der CDU-Politiker die Abstimmung wie von ihm angestrebt verliert, kann er die Wahlperiode beenden. Ziel ist eine Neuwahl des Landtags am 27. September parallel zur Bundestagswahl.

Oskar Niedermayer, Politologe, Freie Universität Berlin, zur Vertrauensfrage im schleswig-holsteinischen Landtag: 

"Eigentlich sollte man eine Vertrauensfrage stellen, um das Vertrauen zu erhalten und nicht, um das Misstrauen zu erhalten. Insofern ist es immer ein bisschen ein Geschmäckle, wie die Schwaben sagen."

Warum gibt es eigentlich eine Vertrauensfrage?

"Es ist ja so: Wenn im Laufe einer Legislaturperiode Abgeordnete abspringen von der Regierungskoalition oder abzuspringen drohen und die Regierung droht, ihre Mehrheit zu verlieren, dann ist es eine Möglichkeit, die Mehrheit des Parlaments wieder hinter den Ministerpräsidenten zu bringen. Er stellt also im Parlament offen die Vertrauensfrage. Man kann dann offene Abstimmung beantragen, namentliche, und dann sieht er, wer von seiner ursprünglichen Regierungskoalition dann auch zu ihm steht. Das ist eine Möglichkeit, um eine Regierung wieder mehrheitsfähig zu machen."

Wie könnte man dieses Verfahren ehrlicher machen?

"Man kann es eigentlich nur ehrlicher machen, indem man es ganz abschafft. Das hat aber natürlich auch wieder keinen Sinn. Weil: Es ist natürlich die Vertrauensfrage anders intendiert, als sie heute Morgen gestellt wird. Aber man kann es natürlich den Politikern nicht verbieten, eine Vertrauensfrage zu stellen, obwohl jeder weiß, dass man eigentlich das Misstrauen ausgesprochen bekommen will. Das ist dann schon ein bisschen schädlich für die Kultur der Demokratie. Aber die Frage ist natürlich, was jetzt in dieser verfahrenen Situation als Alternative bereit steht und die sind dann natürlich auch nicht so toll."

Quelle: n-tv