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Unions-Ostbeauftragter fordert von Scholz Vertrauensfrage

Archivmeldung vom 18.06.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.06.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Sepp Müller im Bundestag (2022)
Sepp Müller im Bundestag (2022)

Foto: Namelesshero1
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten in Lutherstadt Wittenberg fordert der Unions-Ostbeauftragte Sepp Müller (CDU) von Scholz die Vertrauensfrage. "Das beste für Ostdeutschland wäre, wenn der Ampelspuk beendet wird", sagte Müller am Dienstag der dts Nachrichtenagentur.

"Alle drei Parteien machen so weiter, als hätte es diese Wahl letzten Sonntag nicht gegeben. Olaf Scholz kann in Lutherstadt Wittenberg Einsicht und Größe zeigen, in dem er eine Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag ankündigt." 

Bei der Europawahl in Deutschland hatten SPD, FDP und insbesondere die Grünen jeweils Stimmen verloren. Laut aktuellen Umfragen hätten die drei Ampel-Parteien zusammen aktuell keine Mehrheit im Bundestag, wenn jetzt Neuwahlen wären.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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