Bütikofer kritisiert Energiepolitik Gabriels

Der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Schlingerkurs in der Energiepolitik vorgeworfen. "Die Interviews von Gabriel sind wunderbar, in der Realität sieht es jedoch weniger rosig aus", sagte Bütikofer der in Koblenz erscheinenden "Rheinzeitung".

Offensichtlich wolle der Minister eine Besteuerung von Biokraftstoff genau so wenig verhindern, wie die Besteuerung von Kraft-Wärme-Kopplung. Auch singe Gabriel "Jubel-Arien auf die Kohle, was die Kohle-Lobby verzückt". "Bedenkt man zudem, dass die Union weiter Druck macht, dann liegt es an unserem Widerstand, dass es nicht zu schmutzigen Deals kommt nach dem Motto: längere Laufzeiten für Atommeiler gegen weitere Kohlesubventionen", sagte Bütikofer. "Der Umweltminister wird von uns nicht daran gemessen, wie oft er über den Atomausstieg redet, sondern ob die vier Atommeiler tatsächlich in dieser Wahlperiode abgeschaltet werden, wie im Ausstiegsbeschluss vereinbart", meinte der Grünen-Chef.

Zugleich warnte Bütikofer den Umweltminister davor, im Falle Schacht Konrad "Fakten" zu schaffen, nachdem sich das Lüneburger Oberverwaltungsgericht dort für eine Endlagerung von schwach radioaktivem Müll ausgesprochen hatte. Die Frage Schacht Konrad dürfe nur im Zusammenhang mit dem Suchprozess nach einem Endlager für hoch radioaktiven Abfall entschieden werden.

Quelle: Pressemitteilung Rhein-Zeitung