Bernd Lucke (LKR): Keine Rechtsgrundlage für Eurozonenhaushalt

Bernd Lucke Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Angesichts der deutsch-französischen Pläne, einen Eurozonenhaushalt innerhalb des EU-Haushalts zu schaffen, wies der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf rechtliche Probleme hin: "Nirgendwo in den EU-Verträgen gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, innerhalb des EU-Haushalts gesonderte Ausgabeposten nur für Eurostaaten zu schaffen. Die Haushaltsmittel werden von allen EU-Staaten gemeinsam finanziert. Deshalb müssen auch alle in den Genuss der Ausgaben kommen können", stellte Lucke fest.

Lucke wies darauf hin, dass ein Eurozonenhaushalt deshalb zusätzliche Beiträge Deutschlands nur für die Eurozone erfordere. "Der Euro kommt uns mal wieder teuer zu stehen", sagte er. "Deutschland hat sich schon bereiterklärt, für höhere Ausgaben im allgemeinen EU-Haushalt mehr deutsche Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Ebenso für die durch den Brexit entstehende Deckungslücke von jährlich zwischen sechs und zehn Milliarden Euro. Ein Eurozonenhaushalt wäre also dritte zusätzliche Ausgabenbelastung, die die Bundesregierung schultern will. Und was genau haben wir eigentlich davon?"

Lucke kritisierte nachdrücklich den zunehmenden Kontrollverlust in der europäischen Finanzpolitik. "Kein Staat nimmt die Regeln des Fiskalpakts ernst. Italien begeht offenen Vertragsbruch und fordert dann noch europäische Hilfsgelder. Die EU wird kleiner und dennoch will Deutschland einen größeren Haushalt und höhere deutsche Zahlungen. Und jetzt sollen noch Sonderausgaben für die Eurozone hinzukommen, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. Es geht zu wie im Tollhaus."

"Wir müssen die EU mal vom Kopf auf die Füße stellen", forderte Lucke. "Das heißt: Solide Finanzen, kein Bailout, keine monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB und ein ausgeglichener EU-Haushalt. Das ist ein weiter Weg und daran sollten Deutschland und Frankreich arbeiten."

Quelle: LKR - Die Eurokritiker (ots)