Opposition will Geheimdienst-Sonderermittler in Wirecard-Affäre
Archivmeldung vom 29.10.2020
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Bredehorn.J / pixelio.de
Die Opposition aus Linken, Grünen und FDP fordert die Einsetzung eines Sonderermittlers, der die Kontakte des Wirecard-Konzerns zu Geheimdiensten etwa in Österreich und Russland untersuchen soll. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.
"Wir brauchen eine unabhängige Persönlichkeit mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen", sagte Fabio De Masi, Linken-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, dem Nachrichtenmagazin. Sein FDP-Kollege Florian Toncar erinnerte an die Kontakte von Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zu ehemaligen Spitzenpolitikern und -beamten aus dem Sicherheitsapparat. Ein Sonderermittler könne klären helfen, "ob deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet wurden".
Der Grünen-Obmann Danyal Bayaz erhofft sich davon eine Entlastung der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss. "Wir können uns dann auf die offensichtlichen Mängel der Aufsichtsbehörden und Versäumnisse der Bundesregierung konzentrieren." Einen Antrag haben die Oppositionspolitiker bereits gestellt, allerdings benötigen sie hierfür die Stimmen der Koalitionsvertreter. Im Ausschuss sollen erst Sachverständige gehört werden, ab Mitte November beginnen die Zeugenbefragungen. Eingeladen sind Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der inhaftierte Ex-Wirecard-Chef Markus Braun.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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