Polizeigewerkschaft fordert höhere Strafen für Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Archivmeldung vom 20.04.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Rainer Wendt

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Aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) greift ein Gesetzentwurf des Landes Hessen, nachdem tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte höher bestraft werden sollen, viel zu kurz. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt: "Hessens Vorschlag ist gut gedacht, aber schlecht gemacht, denn er beschränkt sich allein auf Beamte." Auch Angestellte, etwa Lehrer oder Beschäftigte in Jobcentern, seien gefährdet. "Wir schlagen vor, den Gesetzentwurf auf alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auszuweiten", sagte Wendt.

Hessen hatte den Entwurf Mitte April in den Bundesrat eingebracht, die nächste Sitzung der Länderkammer ist für den 8. Mai angesetzt. Insgesamt hätten Anfeindungen und gewalttätige Übergriffe massiv zugenommen, berichtete Wendt weiter. Besonders betroffen seien beispielsweise Polizeibeamte im Streifendienst, so der DPolG-Chef. "Das ist eine alarmierende Entwicklung", warnte er. Hier müsse dringend eine Reaktion erfolgen: "Der Staat darf seine Polizisten nicht im Stich lassen", verlangte Wendt. Das Thema Gewalt und Übergriffe im öffentlichen Dienst sowie den Gesetzesentwurf werde er auch an diesem Montag bei dem Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin zur Sprache bringen, kündigte Wendt an. Außerdem werde er sich erneut zur Wahl für den Bundesvorsitz der Deutschen Polizeigewerkschaft stellen. "Ich möchte noch fünf Jahre weitermachen", erklärte der 58-Jährige.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)