Kommunen fordern deutliche Verschärfung von Prostitutionsgesetz

Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine deutliche Verschärfung des Prostitutionsgesetzes. "Zwangsprostitution, Menschenhandel und Kriminalität müssen wirksamer bekämpft werden und Bordelle effektiver kontrolliert werden", sagte der Geschäftsführer des Städtebundes, Gerd Landsberg, der "Welt".

Konkret fordern die Kommunen die Einführung einer Genehmigung in Form einer Konzession im Prostitutionsgesetz. Nicht nur Prostitutionsstätten wie Bordelle, sondern auch die Prostituierten sollten eine Genehmigung einholen müssen. "Die Genehmigung sollte mit einer deutlichen Gebührenpflicht verbunden werden", forderte Landsberg. Insbesondere bei Großbordellen könnten mit den Einnahmen aus einer solchen Konzessionsgebühr die Kontrollen und Beratungen deutlich verbessert werden.

Derzeit reiche das Personal weder in den kommunalen Ordnungsämtern noch bei der Polizei aus, um die notwendigen Überprüfungen und Kontrollen dauerhaft sicherzustellen, klagte Landsberg. Die Kommunen fordern zudem, das Mindestalter für Prostituierte auf 21 Jahre heraufzusetzen. Denn zunehmend gingen auch Minderjährige, vor allem aus Ost- und Südeuropa aus wirtschaftlichen Zwangslagen heraus in Deutschland der Prostitution nach.

Die Genehmigung für die Prostituierten sollten auch mit einer verpflichtenden Gesundheitsprüfung und einem sozialen Beratungsgespräch verbunden werden, schlägt Landsberg vor. Nach Schätzungen gibt es in Deutschland rund 400.000 Personen, die ihr Geld mit Sex verdienen. 1,2 Millionen Männer sollen täglich ihre Dienste in Anspruch nehmen. Der Umsatz mit dem Gewerbe wird auf 14,6 Milliarden Euro geschätzt. "Gerade die hohen Umsätze führen, jedenfalls in Teilbereichen, zu verstärkter Kriminalität in Form von Menschenhandel, Zwangsprostitution, Gewalt und Erpressung", sagte der Städtebund-Geschäftsführer. "Dem muss der Staat wirksamer begegnen."

CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 2002 vorgenommen. Die Koalition will Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser schützen und die Täter konsequenter bestrafen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur