Koppelin: FDP-Fraktionsvorstand muss sich einer Vertrauensfrage stellen

Jürgen Koppelin Bild: fdp-fraktion.de

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, stellt in einem Positionspapier den kompletten Fraktionsvorstand der liberalen Bundestagsfraktion zur Disposition und fordert die Partei auf, "unsere Ziele zu überdenken und Korrekturen vorzunehmen". In dem Positionspapier, das "Tagesspiegel online" vorliegt, schreibt der liberale Landeschef von Schleswig-Holstein: "Wenn es richtig ist, dass die FDP sich inhaltlich und personell erneuern soll, dann kann die Bundestagsfraktion davon nicht ausgenommen sein."

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Koppelin, "der Fraktionsvorstand muss sich einer Vertrauensfrage stellen und dem Bundesparteitag im Mai eine Neuwahl des Fraktionsvorstandes anbieten". Koppelin fordert in seinem Papier zudem ein "anderes politisches Agieren" der Fraktion. "Das Für und Wider von politischen Entscheidungen muss im Fraktionsvorstand ausreichend diskutiert werden können." Mit seinen Äußerungen greift er auch die umstrittene Fraktionschefin Birgit Homburger frontal an, ohne sie zu nennen.

Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende stellt in seinem Papier auch die Hotelsteuer zur Disposition und fordert eine Neuorientierung der Partei beim Thema Mindestlohn. Wörtlich heißt es: "Müssen wir die Hotelsteuer aussitzen, damit sie zur nächsten Bundestagswahl wie ein Mühlstein um unseren Hals hängt? Beim Thema Mindestlohn muss die FDP ihre bisherige Haltung überprüfen." Koppelin sieht zudem für "Deutschland keinen Grund, in einen Euro-Rettungsfond in Raten 22 Milliarden Euro einzuzahlen". Zudem müsse die Partei sich den Themen der "älteren Generation" widmen.

Quelle: Der Tagesspiegel