CDU-Obmann zu NSU-Enthüllungen: V-Mann-Führung wird wieder Thema

Armin Schuster (2014)

Foto: Martin Rulsch
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Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss sowie Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagt: "Ich traue solchen Typen wie Marschner nicht einen Millimeter." Sollte die Geschichte jedoch stimmen, dass Mundlos bei Marschner beschäftigt war, "kommt das Thema V-Mann-Führung wieder hoch". Dann müsste das Bundesamt für Verfassungsschutz gefragt werden, "wurde der V-Mann-Führer getäuscht? War er blind? Oder hat er den Schutz seiner Quelle übertrieben?"

Um solche Fragen zu klären, sei er froh, dass der Bundestag einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Es bleibe allerdings offen, ob Marschner als Zeuge geladen werde. "Bisher haben wir die Tendenz, eher nicht V-Leute zu laden", sagte Schuster. Auch ein Spitzel bleibe ein Rechtsextremist, "und solchen Leuten sollte der Untersuchungsausschuss kein Forum bieten".

Ramelow zu NSU: Staatsversagen wird immer facettenreicher

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat schockiert auf neue Enthüllungen zur Neonazi-Mordserie reagiert. "Das Staatsversagen wird immer facettenreicher", sagte Ramelow dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) zur ARD-Dokumentation "Der NSU-Komplex", die am Mittwochabend ausgestrahlt worden war. Er habe die Sendung selbst gesehen, erklärte der Linke-Politiker, ihm sei "die Kinnlade heruntergefallen". Ramelow sagte, die neue Dokumentation mache deutlich, "dass das V-Leute-System ein verfaultes System ist". Die entscheidende Frage sei nun, was diese Leute an ihre V-Mann-Führer berichtet hätten. Der Linke-Politiker erklärte: "Zu viele Ermittlungsbehörden haben die ganze Zeit gemauert. Kanzlerin Angela Merkel habe versprochen, dass der NSU-Terror lückenlos aufgeklärt werde. "Ich würde mir wünschen, wenn diese Zusage mit Sonder-Ermittlungsdruck umgesetzt wird, und nicht immer nur Journalisten vorbehalten bleibt."

Stegner: De Maizière muss für lückenlose Aufklärung der NSU-Affäre sorgen

Die SPD hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, die mutmaßliche Verstrickung von V-Leuten in die NSU-Affäre lückenlos aufzuklären. "De Maizière ist in der Pflicht, ohne Rücksichtnahmen und Ansehen der Person volle Transparenz zu schaffen", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem Berliner "Tagesspiegel" ( Freitagausgabe). Es könne nicht angehen, dass der Innenminister die vollständige Aufklärung unter Berufung auf Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland verweigere. Stegner reagierte damit auf Berichte, wonach sowohl der NSU-Täter Uwe Mundlos als auch dessen Komplizin Beate Zschäpe zu Beginn der NSU-Mordserie für die Firma eines V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz gearbeitet haben sollen. Dabei handelt es sich der "Welt" zufolge um den Neonazi Ralf Marschner, der unter dem Decknamen "Primus" vom Verfassungsschutz als Spitzel geführt wurde. Laut "Welt" lehnt das Innenministerium Auskünfte über die "Quellenberichte" des V-Manns Marschner unter Hinweis auf "negative Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste sowie der daraus resultierenden Beeinträchtigung der Sicherheit der Bundesrepublik" ab. Stegner erklärte dazu, alles verfügbare Material zur Verbindung Marschners mit den NSU-Tätern müsse den Untersuchungsausschüssen zur NSU-Mordserie in Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)