Haushaltsexperten warnen vor Kohleausstieg

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In der Großen Koalition wachsen die Bedenken gegen den Kompromiss der Kohlekommission. "Diesem Konzept kann ich so nicht zustimmen. Die Kohlekommission ist durch niemanden legitimiert, macht uns als Bundestag aber Vorgaben. Das geht so nicht. Und was kommt nach dem Ausstieg?

Beim Atomausstieg hatte ich Bauchschmerzen. Jetzt habe ich Angst um die Versorgungssicherheit der Industrie. So langsam wird es gefährlich", sagte der CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeld der "Bild-Zeitung" nach einer Sitzung mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer warnte: "Wenn wir die Empfehlungen der Kohlekommission so umsetzen, besteht die Gefahr, dass wir weiterhin massiv volkswirtschaftliches Vermögen vernichten. Die Industrie könnte weiter aus dem Land getrieben werden und der wirtschaftliche Abstieg könnte sich weiter beschleunigen." Auch der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs nannte die bisherigen Pläne "viel zu wolkig".

Insbesondere an einem Punkt des Kohle-Kompromisses habe es Kritik gehagelt: Die 700 Millionen Euro, die die Kohle-Länder jedes Jahr vom Bund bekommen sollen - ohne Zweckbindung. "Es kann nicht sein, dass 700 Millionen Euro bis 2038 aus dem Bundeshaushalt einfach so vergeben werden", sagte Kahrs der "Bild-Zeitung". In der Sitzung sei Altmaier auch vorgeworfen worden, dass er sich weigere, konkrete Zahlen zu den Gesamtkosten des Kohleaussteigs zu nennen. "Erst nach Prüfung durch den Finanzminister und Erarbeitung der Gesetze sind genauere Angaben zu den Kosten möglich", sagte Altmaier der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur