Umweltministerin Hendricks beharrt auf Atommüll-Lagerung in Bayern

Barbara Hendricks Bild: U.S. Army Europe Images, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks beharrt darauf, Atommüll auch in Bayern zwischenzulagern. "Bayern hat über Jahrzehnte hinweg von der Atomenergienutzung profitiert, mehr als jedes andere Bundesland", sagte die SPD-Politikerin der "Welt". "Ich erwarte, dass Bayern sich nun auch seiner Mitverantwortung für die Lösung dieses Problems stellt." Es sei nicht zu viel verlangt, wenn das Land sich mit neun Castoren an der Zwischenlagerung des Atommülls beteilige.

Die ablehnende Reaktion der bayerischen Staatsregierung bezeichnete sie als "nicht angemessen". Hendricks hatte vorige Woche ein Konzept für die Rückholung von Atommüll aus dem Ausland vorgelegt, das Transporte von Castorbehältern auch zum Atomkraft-Standort Isar in Niederbayern vorsieht. Hoch radioaktiver Abfall soll zudem nach Brokdorf (Schleswig-Holstein), Philippsburg (Baden-Württemberg) und Biblis (Hessen) gebracht werden.

Die Umweltministerin machte deutlich, dass der Atommüll auch gegen den Willen der betreffenden Landesregierungen eingelagert werden kann: "Die erforderlichen Genehmigungsverfahren bezüglich Transport und Einlagerung werden nicht von den Ländern, sondern vom Bundesamt für Strahlenschutz beschieden." Zwar sei mit ihrem Konzept noch keine Entscheidung über die Standorte der Zwischenlagerung getroffen, so Hendricks. Doch solle es den Akw-Betreibern "als Richtschnur dienen, wie sie ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Rückführung und Aufbewahrung der verglasten radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung erfüllen können". Es sei jetzt Sache der Unternehmen, Anträge für konkrete Standorte zu stellen.

Während die Landesregierungen von Baden-Württemberg (Grün-Rot), Hessen (Schwarz-Grün) und Schleswig-Holstein (Rot-Grün) bereits Zustimmung signalisierten, kamen aus Bayern empörte Reaktionen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte an, dass er die Atommüll-Endlagerung in die Schlussphase des Koalitionspokers über die Energiewende einbeziehen will.

Quelle: dts Nachrichtenagentur