Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Wulff einleiten

Christian Wilhelm Walter Wulff Bild: bundespraesident.de / Jesco Denzel

Die Staatsanwaltschaft in Hannover will gegen Bundespräsident Christian Wulff Ermittlungen einleiten. Dazu hatte die Behörde am Donnerstagabend mitgeteilt, die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff zu beantragten, einem bisher einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte gebe es tatsächliche Anhaltspunkte und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bezeihungsweise Vorteilsgewährung, hieß es in einer Mitteilung.

Im Zentrum der Ermittlungen steht der Privatkredit für Wulffs Eigenheim. "Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung", betonen die Ermittler in ihrer Mitteilung. In einem nächsten Schritt muss nun der Bundestag entscheiden, ob gegen das Staatsoberhaupt strafrechtlich ermittelt werden darf.

SPD für Aufhebung von Wulffs Immunität

Die Sozialdemokraten haben sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. "Nun muss umgehend die Immunität des Bundespräsidenten aufgehoben werden", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt". Oppermann sagte weiter: "Die SPD wird diesen Antrag befürworten. Ich rechne damit, dass auch die Koalition dem zustimmen wird. Der Bundestag muss schließlich sicherstellen, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange, der Mitglied des Immunitätsausschusses ist, sagte der "Welt": "Wir sind jederzeit zu einer Sitzung des Immunitätsausschusses bereit und dafür, die Immunität des Bundespräsidenten auszuheben."

Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestags wird sich womöglich noch in diesem Monat mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover befassen, die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. Thomas Strobl, Vorsitzender des Ausschusses, sagte der Zeitung "Die Welt": "Wenn ein solcher Antrag bei uns einginge, würden wir diesen im Ausschuss beraten und dem Plenum des Bundestages eine Beschlussempfehlung geben, ob die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben wäre." Die nächste Sitzungswoche im Bundestag beginnt am Montag, den 27. Februar. Der Immunitätsausschuss tagt normalerweise immer am Donnerstag. Er kann aber auch auf den Montag vorgezogen werden.

SPD-Vorstand Stegner fordert Rücktritt Wulffs

SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücktritt nahe gelegt. "Jetzt ist der Rubikon überschritten, jetzt ist ein Rücktritt Christian Wulffs unvermeidlich", sagte Stegner der Tageszeitung "Die Welt". Stegner sagte weiter: "Es ist einmaliger Vorgang, dass die Immunität des Bundespräsidenten aufgehoben werden muss. Nun sollte Christian Wulff dem Land und sich einen letzten Dienst erweisen und zurücktreten." Der schleswig-holsteinische SPD-Chef sagte, die politische Klasse habe sich lange zurückgehalten, nun aber sei das Amt so beschädigt, dass ein Rücktritt nötig sei. Auch der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat sich für einen Rücktritt Wulffs ausgesprochen. "Wenn der Bundestag begründet die Immunität des Bundespräsidenten aufhebt, wäre das natürlich mehr als beunruhigend und schädlich für das Amt. Darüber sollte auch der Bundespräsident nachdenken", sagte Becker der Tageszeitung "Die Welt".

Ströbele fordert Wulff-Rücktritt

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. "Es reicht jetzt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Vorstellung, dass der Bundespräsident staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt ist, ist unvorstellbar. Er muss sich aus der Schusslinie bringen." Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. "Er ist nicht mehr tragbar", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Schon vor der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, Ermittlungen einzuleiten, habe Wulff so viel Kredit verspielt, dass es nicht mehr möglich sei, das wieder gut zu machen. Enkelmann, die auch stellvertretende Vorsitzende des Immunitätsausschusses ist, erklärte weiter: "Es spricht nichts dagegen, dass die Immunität aufgehoben und ermittelt wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur