FDP will sich beim Haushalt nicht drängeln lassen

Christian Dürr (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht bei den Regierungsberatungen zum Haushalt keinen Grund zur Eile. "Der Bundestag berät zum ersten Mal am 10. September über den Bundeshaushalt. Das zeigt, dass wir noch etwas Zeit haben", sagte Dürr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Je zeitnäher es die Einigung gibt, umso besser ist das natürlich."

Dürr zeigte sich optimistisch über die Kompromissfähigkeit der Ampelkoalition: "99 Prozent des Haushalts stehen. Jetzt muss noch die letzte Lücke geschlossen werden. Die Dimension zeigt, dass die Aufgabe machbar ist." Er sagte weiter: "Ich bin zuversichtlich, dass es eine Einigung geben wird. Aber dabei geht es nicht um einzelne Tage oder Stunden - das Ergebnis muss stimmen. Der Haushalt muss solide sein und verfassungsgemäß."

Unterdessen kommt weitere Kritik aus der Union: "Ich finde das alles richtig lächerlich, das ist einfach nur peinlich", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch dem Sender "Welt TV". "Und natürlich freue ich mich auch mal als Oppositionspolitiker, wenn die sich mal streiten und wir mit einem besseren Vorschlag kommen. Aber ich komme ja gar nicht mehr hinterher." Am Tag haue ein Minister einen raus - und nachmittags sage der andere Minister der gleichen Bundesregierung: "Das geht so nicht." Die Summe, um die es gehe, sei nicht besonders groß, das Problem eigentlich leicht lösbar. "Das ist lächerlich, diese ganze Debatte. Die sollen sich mal zusammenreißen und Politik für dieses Land machen. Und bei so vielen Steuereinnahmen wird man die 5 Milliarden ja wohl irgendwo herbekommen." Er habe das Gefühl, dass die FDP sich schon für die Zeit nach der Ampel in Stellung bringen wolle, so Linnemann - vielleicht sogar vorzeitig.

Im Bundesetat 2025 besteht nach Angaben des Finanzministeriums noch eine Lücke von fünf Milliarden Euro. Über deren Schließung beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). SPD-Chefin Saskia Esken hatte für die Einigung eine Frist für diese Woche gesetzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur