Schäuble warnt vor Fehlern im Kampf gegen Rechtsextremismus

Wolfgang Schäuble Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, Rechtsextremismus durch überzogene Polarisierung Auftrieb zu verschaffen. "Wir und auch die Linken sollten die Lehren aus der Weimarer Republik nicht vergessen: Zu viel Polarisierung, also der Wettbewerb darum, wer der beste antifaschistische Kämpfer ist, wird am Ende nur die Rechten stärker machen", sagte Schäuble der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Lass uns die Leute nicht wichtiger nehmen, als sie es sind, aber lass uns die Probleme, die sie empfinden, soweit es berechtigt ist, so gut wie möglich lösen."

Man werde auch weiterhin Flüchtlinge aufnehmen, aber man bemühe sich gleichzeitig, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten, erklärte Schäuble. "Und wir bemühen uns, bessere Wege zu finden, damit nicht alle Menschen, denen es auf dieser Welt schlechter geht als uns, nach Europa kommen." Dies sei bisher nicht optimal gelungen, "das muss besser werden".

Mit Blick auf den wachsenden Zulauf für autoritär regierende Politiker wie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban konstatierte Schäuble einen Wunsch nach Führung. "Das hat damit zu tun, dass man den demokratischen Prozess als furchtbar schwerfällig und ineffizient empfindet", erklärte der frühere Bundesfinanzminister. "Also gibt es auch einen Wunsch nach stärkerer Führung." Einerseits wollten die Menschen "alles selbst entscheiden, andererseits wollen sie es gar nicht, sondern lieber geführt werden", so Schäuble. "Deswegen braucht Politik, auch in der Demokratie, Führung. Hier die richtige Balance zu finden - das muss jeden Tag neu austariert werden, denn es handelt sich um labile Gleichgewichte. Das ist die Kunst."

Quelle: dts Nachrichtenagentur