Bundesjustizministerin wirft Innenminister koalitionsschädigendes Verhalten vor

Archivmeldung vom 27.11.2010

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger / Bild: bundestag.de

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière dazu aufgefordert, seine harte Haltung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben und auf den Koalitionspartner FDP zuzugehen. "Eine Koalition funktioniert nicht nach dem Motto ,Alles oder nichts‘. Wenn jeder sagt, er geht aufs Ganze, ist das keine Art der Zusammenarbeit", sagte die FDP-Politikerin in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Spiegel".

Die Justizministerin nahm für sich in Anspruch, mit dem Kompromissvorschlag des sogenannten Schockfrost-Verfahrens auf den Innenminister und die Union zugegangen zu sein.

"Ein ebensolcher Schritt von der anderen Seite auf uns zu wäre nun sehr hilfreich", ergänzte sie. Dass de Maizière ihren Vorschlag bereits öffentlich als unzureichend bezeichnet hatte, kommentierte Leutheusser-Schnarrenberger mit den Worten: "Koalitionsverhandlungen werden nicht in Talkshows geführt." Einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie von verschiedenen Unionspolitikern jüngst vor dem Hintergrund der akuten Terrorgefahr gefordert, erteilte die Justizministerin eine klare Absage: "Das Gerede vom Bundeswehreinsatz im Inneren kommt alle Jahre wieder. Das Problem daran ist: Wer jeden Tag eine neue Grundgesetzänderung fordert, zerstört Vertrauen in unsere Verfassung. Davor warne ich eindringlich." Sie machte deutlich, dass dies mit der FDP nicht zu machen sei: "Die Liberalen haben immer die Trennung von Polizei und Bundeswehr in dieser Republik verteidigt, auch in sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten. Das ist auch unser Wählerauftrag." Forderungen aus den Bereichen der Polizei und des Bundeskriminalamts wies die FDP-Politikerin zurück und verlangte mehr politische Zurückhaltung: "Generell appelliere ich an die Ermittlungsbehörden, sich nicht über Gebühr in politische Debatten einzumischen. Sie machen ihren Job hervorragend und wir, die Regierung, unseren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur