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Bundesregierung sieht 25-Prozent-Ziel beim Bürokratieabbau erreicht

Archivmeldung vom 14.05.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.05.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben wichtige Ziele beim Bürokratieabbau erreicht. "Die Bürokratiekosten der Wirtschaft wurden im Vergleich zu den Bürokratiekosten im Jahr 2006 um 25 Prozent netto gesenkt", heißt es im Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, der dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt.

Laut dem Papier mit dem Titel "Belastungen vermeiden bürokratischen Aufwand verhindern" bleiben die "Bürokratiekosten der Wirtschaft nahezu stabil: der Aufwuchs um einen Viertel Prozentpunkt wird in der betrieblichen Praxis kaum noch wahrzunehmen sein". Der Bericht wird am Mittwoch im Kabinett verabschiedet.

Ziel der Bundesregierung war es, die auf jährlich 50 Milliarden Euro bezifferte Kostenbelastung der Wirtschaft durch Informationspflichten um 25 Prozent zu reduzieren. Nach Ansicht der Regierung werden "nahezu alle Unternehmen in Deutschland von den neuen, zeitgemäßen Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form profitieren".

Die Wirtschaft sieht die Bilanz der Regierung kritischer. "Seit 2011 haben sich Bundestag und Bundesrat nicht mehr auf Projekte beim Bürokratieabbau verständigen können - noch nicht einmal auf die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen von zehn auf fünf Jahre", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem "Handelsblatt". Neue, ehrgeizige Ziele müssten deshalb nach der Bundestagswahl dringend formuliert und zügig angegangen werden, so Wansleben.

Ähnlich kritisch sieht es Hanns-Eberhard Schleyer, Mitglied des Normenkontrollrates (NKR). "Es gibt eine Nettoentlastung, dennoch haben viele Unternehmen und Bürger nicht das Gefühl, es hätte sich viel bewegt".

Das unabhängige Expertengremium warnt Regierung und Parlament vor überflüssigen bürokratischen Lasten von Gesetzesvorhaben wird aber nicht immer gehört. "Ich würde mir wünschen, dass die Politik sich intensiver mit den Stellungnahmen des Rates befasste", sagte Schleyer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur