Deutschlandtag der Jungen Union beendet
Die Junge Union hat ihren dreitägigen "Deutschlandtag" in Halle (Saale) am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen und einer Rede von CSU-Generalsekretär Martin Huber beendet.
Am letzten Tag gab es allerdings schon einige Auflösungserscheinungen,
wobei zahlreiche Stühle auf den Delegiertenplätzen leer blieben. Der
Höhepunkt des dreitägigen Treffens des Nachwuchses der Union war aber
sicherlich eh am Samstag der Besuch von CDU-Chef und Kanzlerkandidat
Friedrich Merz. Dieser wurde mit lauten Jubelrufen begrüßt - der
Parteivorsitzende durfte vor einem Hintergrund sprechen, auf dem in
Großbuchstaben auf schwarz-rot-goldenem Grund das Wort Kanzler stand.
Und
auch wenn Merz offenbar klar den Rückhalt des Parteinachwuchses
genießt, so zeigte sich zumindest beim Thema Rente auch
Konfliktpotenzial. Die JU hatte auf dem Deutschlandtag beschlossen, das
Renteneintrittsalter an die höhere Lebenserwartung zu koppeln. Damit
soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Gesellschaft immer
älter wird und die durchschnittliche Zeit zwischen Renteneintritt und
Tod und damit die Bezugszeit der Rente immer länger wird. Merz lehnte
die Forderung in seiner Rede ab - er sagte, dass das gesetzliche
Renteneintrittsalter bei 67 bleiben sollte.
Seine Ablehnung
begründete Merz dabei nicht unbedingt inhaltlich, sondern eher damit,
dass die Sozialdemokraten sonst eine "infame Kampagne" führen könnten,
dass es mit der CDU und mit Merz in Deutschland Rentenkürzungen geben
werde. "Nein, es wird keine Rentenkürzungen in Deutschland geben", sagte
Merz. Er sagte aber zumindest zu, die Anreize zum früheren
Renteneintritt senken und die Anreize zum längeren Arbeiten steigern zu
wollen. In dieser Hinsicht ist er damit auf einer ähnlichen Linie wie
Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Der Konflikt über die Rentenpolitik in
der Union dürfte damit weitergehen, womöglich aber erst nach der
Bundestagswahl. Die JU wird die Politik von CDU und CSU derweil mit
unverändertem Spitzenpersonal weiter begleiten: Der Vorsitzende Johannes
Winkel war bereits am Freitag mit einem Ergebnis von 90,5 Prozent im
Amt bestätigt worden, einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Quelle: dts Nachrichtenagentur