Erbschaftsteuerreform in Gefahr

Die langwierigen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern zur Reform der Erbschaftsteuer kommen weiterhin nur schleppend voran. Nun ist das gesamte Vorhaben in Gefahr.

Grund dafür sind die Forderungen der CSU, Erben von Unternehmen und Besitzer teurer Häuser steuerlich zu entlasten, die von der SPD, auch auch von der CDU, angelehnt werden. Diesbezügliche Gespräche am Montagabend führten zu keinem Ergebnis. 

Bei selbst genutzten, familieneigenen Wohnungen oder Häusern fordert die Union auf Druck der CSU einen speziellen Freibetrag von 1,5 Millionen Euro pro Ehegatten oder Kind. Zudem will die bayerische Partei den Kinderfreibetrag von den bisher geplanten je 400.000 auf 600.000 Euro und den für Ehegatten von 500.000 auf eine Million Euro erhöhen. 

Außerdem gibt es Unstimmigkeiten bezüglich der geplanten Steuerbegünstigungen für Firmenerben. Die Union spricht sich nach CSU-Angaben dabei für zwei Wahl-Modelle aus. Der 85-Prozent-Steuerrabatt wird gewährt, wenn die Substanz des Betriebes sieben Jahre lang erhalten bleibt. Als Alternative soll die Steuer ganz wegfallen, wenn die Betriebssubstanz zehn Jahre lang gehalten wird. 

In der SPD stoßen der hohe Sonderfreibetrag bei Immobilien sowie die deutlich höheren Freibeträge für Privatvermögen ebenso auf Widerstand wie ein Steuerprivileg für Firmenerben. Dies gehe weit über den Grundsatz hinaus, das normale Einfamilienhaus von der Erbschaft- und Schenkungsteuer weiter zu verschonen. 

Führende CSU-Politiker wiesen den Vorwurf der SPD zurück, die CSU betreibe Klientelpolitik für Wohlhabende. Wirtschaftsminister Michael Glos sagte, seine Partei wolle Arbeitsplätze im Mittelstand und bei Familienunternehmen erhalten. Das sei keine Klientelpolitik, sondern Politik für Arbeitnehmer. Der Chef der CSU- Grundsatzkommission, Alois Glück, bescheinigte der SPD Neidkomplexe.