Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze - ein kreuz-gefährlicher Irr-Weg
Archivmeldung vom 18.02.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.02.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Bundesregierung will die so genannten Anti-Terror-Gesetze ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Laut "Spiegel" sollen insbesondere die Sicherheitsbehörden, voran
die Geheimdienste, erweitere Befugnisse erhalten - europa-weit.
Das ist dreifach absurd.
Zum einen fehlt noch immer eine belastbare Einschätzung über die
Anti-Terror-Gesetze, die vor fünf Jahren erlassen wurden.
Zum zweiten wird eine Anti-Terror-Praxis nach der anderen vom
Bundesverfassungsgericht gerügt oder kassiert.
Zum dritten schwelt noch immer die aktuelle BND-Affäre, die bislang
nicht aufgeklärt wurde.
Man kann nicht immer mehr aufrüsten, immer mehr Bürgerrechte
schleifen und das auch noch als Anti-Terror ausgeben. Das ist ein
kreuz-gefährlicher Irr-Weg.
Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.
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