Connemann: Einsatz für SED-Opfer darf nicht nachlassen

Gitta Connemann (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

In den frühen Morgenstunden des 13. August 1961 riegelten Sicherheitskräfte der DDR die Sektorengrenze in Berlin ab. Barrikaden wurden errichtet, Betonpfähle eingerammt und Stacheldrahtzäune gezogen. Der Übergang von Ost nach West war versperrt.

Anlässlich des 60. Jahrestags des Mauerbaus erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann: "Der Tag des Mauerbaus war ein Verhängnis für die deutsche Geschichte. Mitten im Herzen Berlins entstand eine, DIE Mauer. Sie richtete sich gegen das eigene Volk - aus Angst vor dem eigenen Volk. Familien wurden zerrissen, Partnerschaften zerbrochen, Dörfer durchschnitten, Deutschland geteilt. Die Mauer war Symbol der kommunistischen Zwangsherrschaft, aber auch Symbol ihres Scheiterns. Denn die Mauer wurde niedergerissen. Am Ende war die Freiheit unbesiegbar. Mutige Bürgerinnen und Bürger brachten mit ihrem Mut die Mauer zum Einsturz.

Dazwischen liegt unendliches Leid. Leben, Hoffnungen, Chancen endeten an der Mauer. Regime und Mitläufer vergossen das Blut ihrer eigenen Landsleute. Für den Wunsch nach Freiheit bezahlten unzählige DDR-Bürger und ihre Helfer einen furchtbaren Preis. Die Flucht endete mit Haftstrafen in den Gefängniszellen des SED-Regimes oder gar mit dem Tod - und das 28 Jahre lang. Verdächtige wurden körperlich gequält, seelisch zermürbt, Menschenrechte geraubt, Beziehungen gezielt zerstört. Dieses Leid an der Mauer und innerhalb der Grenzen des SED-Unrechtsstaates darf nicht vergessen werden. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des Kommunismus gekämpft - mit Erfolg. Es soll im Herzen unserer wiedervereinten Hauptstadt entstehen. Aus unserer Sicht bietet sich als Standort für dieses Mahnmal Scheidemannstraße in Berlin-Mitte an.

Für uns ist die Erinnerung an das Unrecht der Opfer der SED-Diktatur zentral. Die Folgen des Unrechts wirken bis heute fort. Viele Menschen, die von der Staatssicherheit der DDR ausgespäht, verfolgt und oftmals schweren Repressionen ausgesetzt wurden, leiden bis heute unter den Folgen. Deshalb haben wir uns auch in dieser Wahlperiode für die unterschiedlichsten Hilfen für die Opfer stark gemacht. So hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass die Rehabilitierung für Haft-Opfer entfristet wird. Und die Täter bleiben sichtbar. Aus Respekt vor ihren Opfern haben wir dafür gesorgt, dass auch zukünftig Mitarbeiter und Bewerber im öffentlichen Dienst auf frühere Tätigkeiten für die Staatssicherheit in der DDR überprüft werden. Wir haben die Akten der Staatssicherheit in das Bundesarchiv und damit in das historische Gedächtnis unseres Landes überführt. Dort bleiben sie auf Dauer für jeden bundesweit und nun auch digital zugänglich. Und wir haben das Amt der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag geschaffen. In den kommenden fünf Jahren werden die Opfer der SED-Diktatur mit der Bürgerrechtlerin Evelyn Zupke eine starke Stimme an ihrer Seite haben.

Heute verneigen wir uns vor den Menschen, die ihr Leben an der Mauer und der innerdeutschen Grenze, in der Ostsee und an Drittgrenzen verloren. Die Mauer ist und bleibt das steingewordene Symbol des Unrechtsstaates DDR. Eine Relativierung des an den Menschen begangenen Unrechts wird es mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht geben."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)