CDU-Wirtschaftsrat fordert schärfere Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Mit Hilfe von Sanktionen werden Menschen in Lohnsklaverei gezwungen (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Verein "Wirtschaftsrat der CDU" fordert angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels die Bundesregierung auf, mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme für Arbeitslose zu schaffen. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Mehr als 1,7 Millionen Arbeitsplätze sind in Deutschland unbesetzt, und die Wirtschaft klagt über alle Branchen hinweg über einen gravierenden Mangel an Arbeitskräften. Gleichzeitig sind 2,5 Millionen Menschen arbeitslos. Das passt nicht zusammen, dass es Abertausende Stellen für ungelernte Kräfte gibt und gleichzeitig arbeitsfähige Arbeitslose."

Steiger forderte neue Anreize und wirksame Sanktionsmechanismen für unkooperative Hartz-IV-Empfänger.

Der CDU-nahe Verein fordert unter anderem, verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger zu schaffen. Mehr Arbeitsleistung müsse auch deutlich mehr Geld auf dem Konto bedeuten. Außerdem sollten Hartz-IV-Bezieher gemeinnützige Arbeit leisten. Der Regelsatz sollte demnach die Gegenleistung für die Verpflichtung zu kostenloser gemeinnütziger Tätigkeit sein. Wer sich weigert, dem müssten die Hartz IV-Leistungen konsequent gekürzt werden. Dies sei auch ein wirksames Instrument, um zu verhindern, dass der Sozialstaat "entscheidender Magnet für Immigration nach Deutschland ist".

Außerdem müsste der Zugang zum Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte und Migranten erleichtert werden. Dazu schlägt der Wirtschaftsrat in der NOZ vor, Einschränkungen der Zeitarbeit zurückzunehmen und mehr Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn zu ermöglichen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)