Bundesländer sollen fusionieren

Geht es nach dem Finanzwissenschaftler Helmut Seitz, dürften zwei Drittel der Bundesländer bald Geschichte sein: Mindestens sechs Millionen Einwohner müsse ein Bundesland haben, um angesichts der sinkenden Bevölkerungszahlen fortbestehen zu können, so die Rechnung des Dresdner Professors.

Die Fusionsfrage stelle sich nicht nur für Saarland/Rheinland-Pfalz und Bremen/Niedersachsen, sondern wegen der bis 2019 auslaufenden Aufbau-Ost-Förderung auch für Mecklenburg-Vorpommern, für Brandenburg sowie für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Doch Hinweise auf die Notwendigkeit eines Zusammenschlusses der drei Ost-Länder zu einem neuen Bundesland "Mitteldeutschland" werden oft noch mit dem Hinweis abgetan, dass sich die Frage zurzeit nicht stelle - wie zuletzt aus den Staatskanzleien in Erfurt und Dresden.

"Vision auf mittlere Sicht"

"Es gibt kaum ein Thema, bei dem die öffentliche und die intern geäußerte Meinung soweit auseinanderklaffen", sagt dazu Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn von der SPD, der das Thema schon mehrmals in die Diskussion gebracht hat. Mitteldeutschland versucht er, als "Vision auf mittlere Sicht" schmackhaft zu machen. Bis zum Jahr 2025 sollte die Fusion abgeschlossen und der Großraum Leipzig/ Halle Zentrum eines Bundeslandes sein, das es nach heutigen Zahlen auf rund neun Millionen Einwohner bringen würde.

Ostdeutschland soll gestärkt werden

Leipzig/Halle könne neben Berlin zweite Metropolregion im Osten werden und dadurch Ostdeutschland insgesamt gestärkt werden. "Die Fusion von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wäre die logische Folge der zunehmenden Zusammenarbeit wie auch der gemeinsamen Geschichte und Identität in den mitteldeutschen Kernregionen", sagt Bullerjahn. Nur aus der Politik gebe es noch durchweg ablehnende Positionen. "Das ist aber oft politische Rhetorik, die interne Meinungsbildung ist schon weiter."

Ökonomischer Druck wächst

Unterstützung bekommt Bullerjahn von Finanzwissenschaftler Seitz. "Die Zeit arbeitet für ihn", sagt er und verweist auf wachsenden ökonomischen Druck. "Von politischer Seite wird das Thema aber kaum vorangetrieben. Ministerpräsidenten und Landtagsabgeordnete hängen an ihren Posten. In Ostdeutschland können wir uns die Kleinteiligkeit zurzeit noch leisten, das Geld ist im Jahr 2019 aber weg."

Neuverschuldung soll verboten werden

Seitz sieht "viele Bereiche, in denen erheblich Geld gespart werden könnte"; konkrete Zahlen hat er aber nicht parat. "Die Höhe der Einsparungen ist politisch gestaltbar." Vor einer Fusion müssten die dafür infrage kommenden Bundesländer allerdings zunächst ihre Haushalte in Ordnung bringen. Darüber hinaus müsse ein Neuverschuldungsverbot gesetzlich verankert werden.

"Wissenschaftliches und wirtschaftliches Potenzial bündeln"

Doch die Argumente für größere Bundesländer gehen über das Thema Geld hinaus. "Sparen ist hier nicht mein erster Gedanke. Es geht darum, wie wir das wissenschaftliche und wirtschaftliche Potenzial bündeln und verstärken können, damit wir mit den europäischen Wirtschaftsräumen mithalten können", sagt Bullerjahn.

Lokalpatriotismus könnte Fusionen im Weg stehen

Der Geschäftsführer des Dresdner ifo-Instituts, Marcel Thum, gibt dagegen zu bedenken, dass die Einsparungen bei Länderfusionen zu hoch eingeschätzt würden. "Die Arbeit muss trotzdem gemacht werden." Und die Auflösung eines Länderparlaments sei nicht mit außergewöhnlich hohen Einsparungen verbunden. Sinnvoll seien vor allem Kooperationen zwischen Behörden und auch Gerichten. Thum verweist zudem auf den Lokalpatriotismus, der in Sachsen besonders ausgeprägt sei und einer Fusion im Wege stehe. Seitz meint dagegen, Heimatverbundenheit gehe nicht auf die Zugehörigkeit zu einem Bundesland zurück. "Identitäten haben mit administrativen Grenzen nichts zu tun, die Menschen identifizieren sich zuallererst mit ihrem Heimatort."