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Sachsen besteht auf Ausgleich vom Bund für Steuerausfälle

Archivmeldung vom 08.12.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Freistaat Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag auf einem finanziellen Ausgleich des Bundes für die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eintretenden Verluste bestanden.

Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Er erklärte demzufolge, wenn Schleswig-Holstein einen finanziellen Ausgleich bekomme, dann müsse Gleiches für sein Land gelten. Aus Tillichs Umfeld verlautet der Zeitung zufolge: "Das wird nur mit einer Neuaufteilung des Mehrwertsteueraufkommens gehen." Das CDU-Präsidium diskutierte nach Angaben des "Kölner Stadt-Anzeiger" eine Stunde lang über die Bildungsausgaben. Hilfen des Bundes auf diesem Gebiet, so ein Teilnehmer, sollten "der Hebel sein", um den Widerstand Sachsens und Schleswig-Holsteins zu brechen. Einzelne Länder spekulierten im Übrigen darauf, Pensionen für Lehrer oder Professoren als Bildungsausgaben geltend machen zu dürfen. Zugleich hätten manche Länder aber auch durchblicken lassen, dass sich der Bund aus der Bildungspolitik künftig heraushalten solle. Die Initiative der Bundesregierung zu einem Bildungsgipfel war schon vor einem Jahr sehr strittig gewesen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger