SPD-Spitze beharrt bei Parteireform auf Öffnung für Nichtmitglieder- "Wir sind Anlaufstelle für Verbesserer"

Sigmar Gabriel Bild: sigmar-gabriel.de

Die SPD-Spitze hält nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) vorerst an ihren umstrittenen Ansätzen für eine umfassende Parteireform fest. Das geht aus dem ersten schriftlichen Diskussionsentwurf für ein "Organisationspolitisches Grundsatzprogramm" von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles hervor, über den SPD-Vorstand und SPD-Parteirat am Montag beraten.

Mit dem 18-seitigen Reformkonzept, das dem Tagesspiegel vorliegt, will die SPD-Führung die Parteimitgliedschaft aktivieren, die SPD für Unterstützer ohne Parteibuch öffnen und die SPD-Führungsstrukturen effektiver machen. "Wir bieten eine Kultur, die Mitglieder willkommen heißt, einführt, fördert und belohnt", heißt es in dem Papier. "Dazu gehört, dass sie über Kurs und Personal der Partei mit entscheiden können." Außerdem müsse die SPD offen sein für Bürger, "die sich engagieren wollen, ohne gleich Mitglied zu werden", heißt es in dem Entwurf weiter: "Wir sind eine Anlaufstelle für Verbesserer. Auch wenn diese Verbesserer kreativer und unkonventioneller sind, als wir uns das manchmal selbst zutrauen." Konkret schlagen Gabriel und Nahles unter anderem vor, dass in Zukunft:

- die Vorsitzenden aller SPD-Gliederungen, also auch der SPD-Bundesvorsitzende, in der Regel von den Mitgliedern gewählt werden;
- alle SPD-Gliederungen ihre Mitglieder über Sachfragen abstimmen lassen können;
- auf allen Parteiebenen per Urwahl über die Kandidaten für öffentlicher Ämter und Mandate entschieden werden kann;
- an der Aufstellung dieser Kandidaten im Rahmen einer Vorwahl "neben den Mitgliedern auch Sympathisanten" ohne Parteibuch beteiligt werden können, also auch an der Nominierung des Kanzlerkandidaten;
- Unterstützern ohne Parteibuch Rede- und Antragsrecht auf Parteiversammlungen eingeräumt wird.
- das Parteipräsidium von derzeit 17 auf neun Mitglieder und der Vorstand von 45 auf 20 Mitglieder verkleinert wird. 

Quelle: Der Tagesspiegel