Tempel: Konzepte für Drogenpolitik gefordert

Frank Tempel Bild: bundestag.de

"Die Drogenpolitik der Bundesregierung setzt sich aus Stückwerk und Stillstand zusammen. Bis heute fehlt es an langfristigen Konzepten einer umfassenden Drogenpolitik", so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Bericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Mechthild Dyckmans und des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke. "Es bedarf einer grundsätzlichen Debatte darüber, ob die anhaltende repressive Drogenpolitik zeitgemäß ist."

Frank Tempel fährt fort: Es ist erfreulich, dass die Zahl der am Konsum illegaler Drogen gestorbenen Menschen im Jahre 2010 rückläufig war. Trotzdem müssen weitere Angebote geschaffen werden, welche Suchtmittelabhängigen die Möglichkeit geben, Wege aus ihrer Abhängigkeit zu finden, ohne dass sie in ihrer schwierigen Situation eine fortwährende Kriminalisierung erfahren. Im Gegensatz zu BKA-Präsident Ziercke bin ich der Meinung, dass die aktuelle Strafverfolgungspraxis gescheitert ist. Der illegalisierte Drogenmarkt und die daraus resultierenden Mafiastrukturen müssen effektiv bekämpft werden. Die Konsumenten zu kriminalisieren ist hierbei nicht der richtige Weg. Eine endgültige Entkriminalisierung kann es zudem nur durch eine massive Veränderung in der internationalen Drogenpolitik geben."

Quelle: DIE LINKE