Zeitung: Maut belastet insbesondere Fahrer von Klein- und Mittelklasse-Wagen

Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke

Foto: Stefan Kühn
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Einführung der von der CSU geforderten Pkw-Maut würde besonders Fahrer von Klein- und Mittelklasse-Fahrzeugen treffen. Das berichtet die Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" unter Verweis auf Berechnungen der SPD-Bundestagsfraktion.

Danach würde ein Golf-Fahrer nach Einführung einer Maut 68 Euro mehr zahlen als heute. Ein Porsche-Cayenne-Besitzer müsste dagegen 168 Euro weniger bezahlen als jetzt. Grundlage der Berechnung ist die Annahme, dass die Kosten der Maut-Vignette für deutsche Autofahrer durch die Absenkung der Kfz-Steuern ausgeglichen wird. "CSU-Chef Seehofer betreibt ausländerfeindlichen Populismus auf Kosten einheimischer Autofahrer", sagte SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol. "Für viele, die jetzt Klein- oder Mittelklasse-Autos fahren, wird die Maut deutlich teurer."

Strobl: Mehrheit in Südwest-CDU für Pkw-Maut

Im Streit um die Pkw-Maut hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl darauf verwiesen, dass es im baden-württembergischen CDU-Landesverband "eine Mehrheit für eine Maut" gebe. Wenn die Finanzierung der Verkehrswege auf anderem Wege als über die Maut verbessert werde, könne er das allerdings "gut akzeptieren", sagte Strobl der "Welt" (Dienstagausgabe). Entscheidend sei, die Finanzierung der Infrastruktur "sehr deutlich" zu verbessern, so Strobl. "Darauf kommt es an, das steht in unserem Regierungsprogramm. Rund fünf Milliarden Euro geben wir in der nächsten Legislaturperiode zusätzlich für die Straßen in Deutschland."

Bouffier skizziert Konzept zur Einführung einer Pkw-Maut

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat Planungen zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer skizziert. "Ich will, dass diejenigen, die von den Niederlanden durch Deutschland nach Österreich fahren ebenso an den Kosten der Infrastruktur beteiligt werden, wie wir, wenn wir nach Österreich fahren", sagte Bouffier dem "Handelsblatt". Deutsche Autofahrer sollten "nicht weiter belastet werden".

Um europarechtliche Probleme bei der Ungleichbehandlung von In- und Ausländern zu umgehen, schlug Bouffier Steuersenkungen vor. "Ich möchte mit einer Mischung aus Entlastungen bei der Einkommensteuer, der Kfz-Steuer und der Mineralölsteuer erreichen, dass die deutschen Autofahrer keine Mehrbelastungen haben", sagte Bouffier. So könne der Staat 200 bis 500 Millionen Euro einnehmen. "Das geht", so der hessische Ministerpräsident.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag im TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) die Einführung einer Pkw-Maut unter ihrer Führung ausgeschlossen. Hingegen hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gesagt, er unterschreibe nach der Bundestagswahl nur dann einen Koalitionsvertrag, wenn dieser die Einführung einer Pkw-Maut beinhalte. Auf die ablehnende Haltung der Kanzlerin sagte Bouffier: "Die Kanzlerin lehnt ebenso wie ich weitere Belastungen für die Autofahrer ab. Da sind wir uns alle einig." Mit der Entlastung werde dies umgangen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur