Woidke: Konzept für Bund-Länder-Finanzen kommt im Juni 2015

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Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat für den Juni 2015 ein Konzept für eine Regelung der Bund-Länder-Finanzen angekündigt. Das Aufkommen des Solidarpakts sei auch nach 2019 nötig, um wichtige Aufgaben in Deutschland zu finanzieren, so Woidke am Donnerstag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Darüber bestehe grundsätzlich Einigkeit. Es liege jedoch bisher kein neues Modell vor. Das Ziel sei es nun, so schnell wie möglich ein Ergebnis zu erarbeiten. Die Zukunft des Solidaritätszuschlags ist unter den Ländern umstritten. Die Regierungschefs von SPD und Grünen wollen diesen künftig in die Einkommenssteuer integrieren, die Union lehnt das ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur