SPD-Fraktion fordert Klage gegen Bundesinnenministerium

Lars Castellucci (2014), Archivbild

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Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Widerspruch zu der Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Thüringen und Berlin, mittels Landesaufnahmeprogrammen zusätzliche Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. "Berlin und Thüringen sollten gegen die Entscheidung des Innenministeriums klagen", sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Migration, Lars Castellucci, dem "Spiegel".

Seehofer begründe seine Ablehnung mit Verweis auf eine bundeseinheitliche Regelung für die Aufnahme von Flüchtlingen. "Es gibt aber juristisch verschiedene Auffassungen, ob es diese tatsächlich braucht. Das sollte einmal vor Gericht geklärt werden."

Darüber hinaus erwartet er von Seehofer Gesprächsbereitschaft mit den Ländern. "Auf die Urteile der Gerichte können wir natürlich nicht warten. Wir brauchen eine rasche Lösung für die Bundesländer, die helfen wollen", so Castellucci. Thüringen wollte 500 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen, Berlin 300. Dafür brauchten sie das Einverständnis des Bundesinnenministeriums, welches beide Anfragen mit Verweis auf die bestehenden Aufnahmeregelungen ablehnte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur