Unionsinnenpolitiker Bosbach fordert schnellere Weitergabe von Verfassungsschutz-Erkenntnissen an die Polizei
Archivmeldung vom 18.07.2012
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter früher an die Polizei weiterzugeben. "Wir müssen uns intensiver darüber unterhalten, wann die Erkenntnisse weiter gegeben werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
Dies müsse rascher geschehen. "Denn die Aufklärung von Straftaten ist Sache der Polizei." Erforderlich seien zudem "bundesweit einheitliche Standards für das Anwerben von V-Leuten". Bosbach hielte es zudem für "sinnvoll, wenn sich die kleineren Landesämter für Verfassungsschutz zusammenschließen würden". Er glaube aber nicht, dass dies passieren werde, weil die Länder auf Autonomie bestünden.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)
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