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Christian Lindner (FDP): "Kein Maßstab für verantwortliche Regierungsführung"

Archivmeldung vom 01.07.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.07.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0
Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

Vor dem Hintergrund des Untersuchungsausschusses des NRW-Landtages zur Kölner Silvesternacht, der heute Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als Zeugin befragt, kritisiert der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, die Regierungschefin Nordrhein-Westfalens im phoenix-Interview scharf.

Kraft müsse, so Lindner, die Frage beantworten, "ob das eigentlich eine verantwortbare Regierungsführung ist, so lange abzutauchen und nicht erreichbar zu sein für den Stab, nicht informiert zu werden vom eigenen Umfeld. Das ist zumindest nicht der Maßstab, den ich an verantwortliche Regierungsführung anlege." Dass es vor allem in sicherheitspolitischen Fragen keinen vernünftigen Informationsfluss gebe, sei "nicht sinnvoll". Insofern sei der Umgang mit den Vorfällen in der Silvesternacht Lindner zufolge "eine unangenehme Situation, die tief blicken lässt, wie in Nordrhein-Westfalen geführt wird."

Quelle: PHOENIX (ots)

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