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Bericht: SPD schaltet sich in Unionsstreit ein

Archivmeldung vom 02.07.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Schlangengrube SPD (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Kurz vor der Entscheidung in der unionsinternen Auseinandersetzung über die Asylpolitik hat sich der Koalitionspartner SPD in dem Streit positioniert. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Fünf-Punkte-Plan der SPD-Spitze. Unter anderem lehnen die Sozialdemokraten demnach nationale Alleingänge bei den Zurückweisungen ab und stellen sich damit gegen die CSU. Den auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossenen besseren Schutz der EU-Außengrenzen unterstützt die SPD.

Geschlossene Flüchtlingslager in Nordafrika lehnt sie allerdings ab. Die SPD-Spitze erneuert ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz: "Wir müssen klar trennen zwischen Einwanderung aus humanitären Gründen und der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt", heißt es laut "Spiegel" in dem Papier. Für Staaten mit EU-Außengrenzen, vor allem Italien und Griechenland, verlangen die Sozialdemokraten mehr Unterstützung. Der Plan soll laut "Spiegel" am Montag vom SPD-Parteivorstand beschlossen werden. Im unionsinternen Asylstreit dürfte es am Sonntag zu einer Entscheidung kommen. Zunächst beraten der CSU-Vorstand und die CSU-Landesgruppe ab 15 Uhr in München über die Brüsseler Beschlüsse. 17 Uhr trifft sich das CDU-Präsidium und 19 Uhr der CDU-Vorstand in Berlin. Im Anschluss sind bei beiden Parteien öffentliche Statements geplant.

Quelle: dts Nachrichtenagentur