Söder: Soli halbieren und zur Tilgung von Altschulden nutzen

Markus Söder (2012)

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zur Tilgung von Altschulden der Bundesländer zu verwenden. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" plädierte Söder für eine umfassende Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen: "Ich schlage vor, die Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu reduzieren. Der Soli soll mindestens halbiert werden, um damit die Bürger bei der kalten Progression zu entlasten. Und ein Teil der Soli-Einnahmen kann dazu verwendet werden, die Infrastruktur auch im Westen zu stärken und auf diese Weise Ländern mit hohen Altschulden zu helfen."

Voraussetzung ist laut Söder, "dass der Länderfinanzausgleich reformiert wird und wir eine Begrenzung auf maximal eine Milliarde pro Jahr bekämen. Dann sind wir bereit, darüber zu reden, wie man Gelder aus dem Soli verwenden könnte. Dabei wird sicher von den anderen auch das Thema Altschulden auf den Tisch kommen."

Die Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag wachsen laut Söder im Jahr 2018 "auf über 18 Milliarden" Euro an. "Mit der Hälfte des Geldes müssen die Bürger bei der kalten Progression entlastet werden - das wären neun Milliarden Euro", so der bayerische Finanzminister. Söder forderte zudem steuerliche Impulse, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. "Dazu gehört die Erhöhung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer von bisher 1.000 auf 1.500 Euro", sagte der Minister zu "Focus". "Das bringt für die Bürgerinnen und Bürger eine enorme Erleichterung bei der Steuererklärung, beendet die Zettelwirtschaft und stärkt zudem ihre Kaufkraft."

Zudem sprach sich Söder dafür aus, Start-up-Unternehmen steuerlich besser zu fördern: "Wer sich an einem Start-up finanziell beteiligt, muss diese Investition im selben Jahr komplett steuerlich absetzen können. Wir werden dazu eine Initiative im Bundesrat starten, um das voranzubringen." Unternehmen sollten außerdem Investitionen in Forschung und Entwicklung steuerlich geltend machen können: "Ich könnte mir eine zehn-prozentige steuerliche Gutschrift für jeden Beschäftigten in Forschung und Entwicklung vorstellen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur