Mihalic: Bundesgesetz für Bezahlkarten-Einführung nicht nötig

Irene Mihalic (2023)

Bild: Deutscher Bundestag / Eigenes Werk

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht keinen Grund, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern. "Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum über etwas gestritten wird, was rechtlich längst möglich ist und nur noch umgesetzt werden muss", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"In Hamburg werden Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben, in Bayern soll die Bezahlkarte in zwei Wochen starten. Auch Hessen könnte einfach loslegen", so Mihalic. 

"Die Länder haben alle rechtlichen Möglichkeiten, die sie brauchen, und sie werden offenbar auch genutzt. Dies ist in der Koalition besprochen und wird auch vom Kanzleramt seit Monaten so vertreten." Politiker von SPD und FDP sehen das anders, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert deshalb ein Machtwort des Kanzlers.

Quelle: dts Nachrichtenagentur