Lammert verärgert über CDU-Widerstand gegen Anti-Korruptionsgesetz

Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist verärgert über den Widerstand seiner Fraktion gegen die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen. In einer Sitzung der Parlaments-Arbeitsgruppe Recht der Union forderte er seine Kollegen im April auf, sich endlich des Themas anzunehmen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am heutigen Montag erscheinenden Ausgabe.

"Sonst macht es die nächste Koalition", habe er gesagt. Er verstehe zwar, dass es Bedenken wegen der besonderen Stellung der Abgeordneten gebe, sagte Lammert. Aber britische, französische und US-amerikanische Volksvertreter hätten diese Probleme lösen können.

Die Bundestagsverwaltung hatte im Auftrag Lammerts bereits im Mai 2009 einen Vorschlag unterbreitet, wie ein Anti-Korruptionsgesetz aussehen könnte. Die Fachleute der Fraktion hatten diesen in einem vertraulichen Memorandum als "untauglich" zurückgewiesen. Union und FDP lehnen eine Regelung ab, unter anderem weil sie fürchten, dass die parlamentarische Arbeit zu stark eingeschränkt werden könnte. Die Abgeordneten müssten sich ungehindert mit Lobbyisten austauschen dürfen, auch bei regelmäßigen Abendessen, ohne stets von Strafe bedroht zu sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur