Nach der Hamburg-Wahl: NRW-SPD-Chef warnt SPD vor Enteignungsdebatten

Archivmeldung vom 25.02.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Enteignung und Diebstahl (Symbolbild)

Bild: Gabi Eder / pixelio.de

Die SPD in NRW hat erste Lehren aus der Hamburg-Wahl für die NRW-Kommunalwahlen im kommenden September gezogen. "Das Ergebnis der Hamburg-Wahl zeigt uns auch, dass die SPD keine abstrakt philosophischen Diskussionen über die Enteignung von Wohnungskonzernen führen sollte. Sondern darüber, wie konkret mehr Wohnungen gebaut werden", sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Er empfinde die Wahl als Bestätigung seiner linkspragmatischen Richtung. "Der Wähler erkennt es an, wenn sich Politiker um die realen Probleme realer Menschen kümmern und dabei auch Konflikte eingehen wie etwa beim Thema öffentlicher Wohnungsbau. Dafür machen wir uns auch in NRW stark", so Hartmann.

Juso-Chef Kevin Kühnert hatte vor Kurzem eine solche Enteignungsdebatte angestoßen. Die Wahl in Hamburg haben die Sozialdemokraten am Sonntag klar gewonnen. In Hamburg hatte die SPD explizit Wahlkampf ohne das neue Spitzenduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gemacht.
Das soll nach dem Willen Hartmanns in NRW anders laufen: "Wir werden im Kommunalwahlkampf die Bundesspitze nicht außen vor lassen. Norbert Walter-Borjans wird das Thema Investitionen mit dem Altschuldenproblem der NRW-Kommunen gut kombinieren. Dieses Thema hat in Hamburg keine Rolle gespielt, weil die Stadt kein Altschuldenproblem hat", so Hartmann. Alles in allem seien die Ergebnisse der Wahl auf NRW übertragbar: "Hamburg ist eine Stadt mit großen sozialen Unterschieden. Dies weisen das Land NRW und viele seiner Kommunen ebenfalls auf."

Quelle: Rheinische Post (ots)