SZ: Seehofer droht indirekt mit Neuwahlen

Horst Seehofer

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In der Schlussphase der Koalitionsgespräche in Berlin droht CSU-Chef Horst Seehofer der SPD indirekt mit Neuwahlen. Seine Partei werde nicht um jeden Preis in ein Regierungsbündnis mit CDU und SPD eintreten, sagte er nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" am Montag im CSU-Parteivorstand in München. Teilnehmern zufolge hatte er Neuwahlen als ein mögliches Szenario genannt und erklärt, dass ihm davor nicht bang sei.

Seehofer bestätigte der SZ am Montag: "Erstens: Wir wollen eine stabile Regierung mit Angela Merkel. Zweitens: Wir wollen das in einer großen Koalition. Drittens: Wir wollen dies nicht um den Preis, dass unser politisches Profil und unsere Kernaussagen des Wahlkampfes beschädigt oder zerstört werden."

An die SPD gerichtet sagte Seehofer: "Wenn jemand das nicht als unsere Position akzeptiert, dann ist mir auch vor anderen Schritten nicht bange. Aber das steht nicht an." In den kommenden Tagen gehe es in den Koalitionsgesprächen "ans Eingemachte". Er warnte die SPD, das Wahlergebnis "auf den Kopf zu stellen", die CSU sei eindeutig der Sieger gewesen. In der Sitzung führte er Teilnehmern zufolge aus, die Union müsse sich nicht vor Neuwahlen fürchten, weil sie die populäre Kanzlerin habe, ein Programm und weil es nach der Öffnung der SPD zur Linken Klarheit über die politischen Lager gebe. Besonders Letzteres hatte die CSU verärgert.

Kraft hält Scheitern der Koalitionsverhandlungen für möglich

Hannelore Kraft, SPD-Vize und NRW-Ministerpräsidentin, hat die Möglichkeit des Scheiterns der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD unterstrichen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte sie: "Man kann in Verhandlungen immer scheitern. Das ist das Wesen von Verhandlungen." Der SPD müsse es gelingen, "die entscheidenden Themen, die den notwendigen Politikwechsel darstellen, auch dingfest zu machen." Notwendig sei es, dass die SPD-Basis die Grundlagen für die große Koalition mittragen könne. Die beste Voraussetzung dafür sei ein guter Koalitionsvertrag. "Deshalb legen wir auch so viel Wert darauf. Deshalb dauern die Verhandlungen darüber auch länger, weil wir eben auch sehr in die Details hinein gehen."

Zur Feststellung von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem SPD-Bundesparteitag, wonach die SPD eine zu geringe wirtschaftliche Kompetenz ausstrahle und Gefahr liefe, aus der Zeit zu fallen, meinte Hannelore Kraft: "Ich habe eine große wirtschaftliche Kompetenz, ich komme aus der Wirtschaft und ich glaube, jeder hat bei den Verhandlungen gemerkt, die ich geführt habe, dass ich weiß, worüber ich rede." Zudem habe sie "nicht den Eindruck, dass wir aus der Zeit gefallen sind. Ganz im Gegenteil." So habe die SPD in NRW gute Wahlergebnisse erzielt. Die SPD-Vize geht nicht davon aus, dass eine große Koalition, sollte sie kommen, vor Ende der Legislaturperiode auseinanderbrechen werde, nur weil die SPD auf ihrem Parteitag jetzt die Koalitions-Öffnung auch mit der Linkspartei beschlossen habe. "Das, was die Linkspartei im Moment noch an Forderungen gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik oder beim Thema Finanzen vertritt, macht eine Koalition äußerst schwer." Aber das sei ein Prozess auf der Zeitschiene. "In der Linkspartei gibt es ja auch Veränderungen. Insofern muss man das auch immer wieder neu prüfen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur