Deutsche wollen Volksbefragung über EU-Verfassung

Eine breite Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine europaweite Volksbefragung über die EU-Verfassung aus. Das hat eine repräsentative Umfrage von EMNID in dieser Woche ergeben. Danach sind 75 Prozent der Befragten dafür, dass Europas Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Verfassung abstimmen.

Die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 haben das Vertrauen der Menschen in aktive Bürgerbeteiligung offensichtlich nicht getrübt.

"Das Ergebnis überrascht uns nicht. Die Menschen wollen Europa - aber sie wollen ein demokratischeres Europa, so wie es die Verfassung vorsieht" sagte Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Vize-Präsidentin der Europa-Union Deutschland (Union Europäischer Föderalisten in Deutschland). "Auch wenn eine europaweite Volksbefragung derzeit rechtlich nicht bindend ist, kann die europäische Zivilgesellschaft den politischen Druck auf die Staats- und Regierungschefs empfindlich erhöhen." Entscheidend sei, dass eine Volksbefragung in ganz Europa stattfinde. "Es hat sich gezeigt, dass bei nationalen Referenden immer nationale Themen im Mittelpunkt stehen. Europäische Themen werden in Geiselhaft genommen für nationale Konflikte und Befindlichkeiten", so Kalbfleisch-Kottsieper weiter. Das müsse bei einem so bedeutenden Projekt wie der EU-Verfassung vermieden werden. Der Präsident der Europa-Union Deutschland Peter Altmaier MdB hatte sich bereits vor kurzem öffentlich für ein europaweites Referendum ausgesprochen.

Ein erster Schritt ist die europaweite Kampagne www.europeanreferendum.eu, die von den Europäischen Föderalisten am Samstag, dem 21. April 2007 ab 14:00 Uhr in München gestartet wird. In den letzten Tagen haben sich online schon über 1.000 Europäer für eine Volksbefragung ausgesprochen. Insgesamt sollen durch die Kampagne bis zum Jahresende europaweit 1 Millionen Unterschriften gesammelt werden. Im Bayerischen Landtag, Maximilianeum, Max-Planck-Strasse 1, 81627 München werden u.a. die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Claudia Roth und Michael Link (FDP), Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages teilnehmen.

Im Sommer 2009 könnte neben den Wahlen zum Europäischen Parlament gleichzeitig eine europaweite Volksbefragung zur EU-Verfassung stattfinden. "Für die Europäischen Föderalisten ist eine europaweite Volksbefragung ein deutliches Signal für ein demokratisches, bürgernahes Europa. Die Menschen in Europa wollen ein demokratisches Europa! Die Menschen wollen aktiv mitwirken und gestalten", sagte abschließend Mercedes Bresso, Präsidentin der Union der Europäischen Föderalisten.

Quelle: Pressemitteilung Europa-Union Deutschland