Rufe aus SPD nach Überarbeitung der Sicherheitsarchitektur
Archivmeldung vom 04.03.2024
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.03.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićDer Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, fordert nach der Taurus-Abhöraffäre eine Überarbeitung der deutschen Sicherheitsarchitektur. "Wir sollten den Vorgang schnell und gründlich aufarbeiten und dringend an unserer Sicherheitsarchitektur, auch bei der Kommunikation, arbeiten", sagte Schwarz der "Rheinischen Post".
"Der Militärische Abschirmdienst ist gefordert. Putin darf nicht bei den Entscheidungen am Tisch sitzen, diese beeinflussen und seine Aktionen dürfen nicht die nationale Sicherheit gefährden", sagte Schwarz. "Geschlossenheit würde jetzt dem Land guttun", so der SPD-Politiker. "Schade, dass die Union aus dem Vorgang politisch Kapital schlagen will. Dabei hat man auch in der Opposition eine staatspolitische Verantwortung."
Quelle: dts Nachrichtenagentur